Die Bürgermeisterin informiert vom  14.8.2025

Herr Staudt hat mir den Entwurf eines Leserbriefes über die Ortspolizei freundlicherweise vorab geschickt, der in dieser Ausgabe abgedruckt werden soll. Im Ergebnis braucht eine Gemeinde die Arbeit der Ortspolizei. Die Entscheidung, wie diese am besten organisiert wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Dazu folgende Informationen:

Die Gemeinde hat für Themen der Ortspolizei zwei unterschiedliche Vereinbarungen über interkommunale Zusammenarbeit. Mit Griesheim, Weiterstadt und drei weiteren Kommunen ist geregelt, dass der fließende Verkehr durch Griesheimer Personal kontrolliert wird. Dies betrifft vor allem die Geschwindigkeitsmessungen. Der ruhende Verkehr und auch sonstige Ordnungsthemen sind in einer zweiten Vereinbarung mit Egelsbach geregelt. Es geht hier nicht nur um Halte- und Parkverstöße, sondern um alle Ordnungsthemen in der Zuständigkeit der Gemeinde außer dem fließenden Verkehr. Einige Beispiele: Bei der Kerb und Veranstaltungen kontrolliert die Ordnungspolizei, ob die Fluchtwege freigehalten werden, begleitet die Umzüge und kann bei Verstößen direkt einschreiten. Falschparken in Feuerwehrzufahrten, illegales Glücksspiel, illegale Plakatierung oder fehlende Jugendschutzbelehrungen in Gaststätten bleiben ohne Ordnungspolizei unentdeckt. Sie schreitet bei illegalen Müllablagerungen ein, ordnet Auflagen für gefährliche Hunde an und koordiniert mit der Gemeinde Sicherheitsmaßnahmen wie Sperrungen an Gefahrenstellen.

Die Vereinbarungen über interkommunale Zusammenarbeit gibt es in vielen Gemeinden, und auch Erzhausen hat mehrere dieser Vereinbarungen. Sie führen bei der Ordnungspolizei dazu, dass eine Kommune ein Team von Ordnungspolizisten hat, die ihre Einsätze anteilig - gerechnet in etwa nach der Einwohnerzahl der Gemeinden - aufteilen. Der Vorteil für die teilnehmenden Gemeinden ist, dass auch bei Urlaub und im Krankheitsfall Ansprechpartner da sind, dass die Mitarbeitenden sich inhaltlich austauschen können, dass nicht jede Kommune Fahrzeuge, Büroeinrichtungen, Schulungen und Lizenzen in vollem Umfang beschaffen muss, sondern dass diese Arbeitsmittel anteilig mitfinanziert werden und allen zur Verfügung stehen. Dadurch entstehen in beiden Ordnungsbehördenbezirken Einsparungen und bessere Verfügbarkeiten. In Egelsbach gibt es beispielsweise eine Bürostelle für die Bearbeitung der Bußgelder und vier Stellen für Außeneinsätze. Wenn Erzhausen allein zwei Stellen hätte (entspricht dem Anteil von 40 %), müssten beide sowohl Außendienst als auch Büro abdecken und ebenso die urlaubs-, schulungs- und krankheitsbedingten Abwesenheiten. 

Natürlich muss man, und das machen wir in beiden Ordnungsbehördenbezirken, ständig überprüfen, ob Kosten und Ergebnis in der Balance sind und ob andere Konstellationen finanziell oder operationell besser wären. Der Ordnungsbehördenbezirk Griesheim wird aktuell neu verhandelt. Von daher ist die Überlegung legitim zu prüfen, ob nicht nur der fließende Verkehr, sondern auch die anderen Ordnungsamtsthemen neu geordnet, vielleicht sogar zusammengelegt werden. Egelsbach kämpft aktuell mit Neubesetzungen von Stellen, was zur mangelnden Präsenz im Ort führt. Nachfragen von Gewerbetreibenden und Bürgern zeigen aber auch, dass diese Präsenz fehlt und gewünscht wird. Natürlich werden die geplanten 140.000 Euro Kostenanteil der Gemeinde Erzhausen dadurch auch nicht in vollem Umfang anfallen, was für 2025 die Kommunalfinanzen etwas entlasten wird.

Im Fall einer Veränderung braucht es auf der anderen Seite eine Kommune, die bereit ist, die Aufgaben zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen. Das gelingt nicht immer: Mit Weiterstadt waren wir über ein Jahr lang in Verhandlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Personalamt. Die Weiterstädter Politik hat dazu keine Stelle bereitgestellt, die Verhandlungen waren damit beendet. Die Kosten für die interkommunale Zusammenarbeit mit Weiterstadt im Bereich Standesamt, Einbürgerung haben sich von 2024 auf 2025 massiv erhöht von 12.300 Euro auf 71.000 Euro. Erzhausen muss diese Leistungen erbringen, so dass die alternative ersatzlose Kündigung keine Option gewesen wäre. Anteilig eigenes Personal auszubilden, Arbeitsplätze und Lizenzen vorzuhalten wäre nicht günstiger.

Mein Fazit ist: Die Gemeinde sollte aus den oben genannten Gründen auf keinen Fall komplett auf eine Ortspolizei verzichten. Bei einer eigenen Ortspolizei hätten wir vergleichbare Kosten wie jetzt mit Egelsbach (ca. 100.000 Euro jährlich in den letzten Jahren). Eine Änderung der Vereinbarungen beider Bezirke ist aktuell in Überprüfung, für den Griesheimer Bezirk wird es eine neue Regelung geben. Sofern Egelsbach eine gute Wiederbesetzung gelingt und die Zusammenarbeit stimmt, spricht aus Sicht der Verwaltung nichts gegen eine Fortsetzung.

Ihre Claudia Lange